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„Rechtliche Aspekte bei der Geschäftsabwicklung über Internet“

Für die Geschäftsabwicklung über Internet gelten weitgehend die gleichen Rechtsregeln wie ausserhalb des Netzes. Die Gesetze sind jedoch national, das Internet weltumspannend. Herausgefordert wird das Recht durch die technischen Besonderheiten wie fehlende Körperlichkeit, ausserordentliche Dynamik, effiziente Vernetzung, einfache Vervielfältigungsmöglichkeiten und verborgene Datenbearbeitung.

Die Euphorie, dass mit dem Internet in Windeseile neue Märkte erschlossen werden, hat sich etwas gelegt. Das neue Kommunikationsmittel und die neuen Geschäftsmethoden, mit viel technischer und wirtschaftlicher Fantasie aufgebaut, hat vorab im Konsumbereich einige Enttäuschungen ausgelöst. Andererseits nehmen Geschäftsabwicklungen über Internet im Business to Business (Web-Slang "B2B") unspektakulär, aber konstant zu.

Im B2B-Geschäft werden Internet und E-Mail weniger für die Erschliessung neuer Märkte und Kundenkreise eingesetzt, sondern viel mehr als Ergänzung zu den bisherigen Kommunikationsmitteln in bestehenden Geschäftsbeziehungen. Solche Kunden- und Lieferantenbeziehungen stehen vor dem Hintergrund, dass sich Anbieter und Abnehmer häufig persönlich kennen, und dass die Unternehmen ineinander Vertrauen setzen. Das E-Mail ersetzt dabei den Fax oder das Telefongespräch, die Websiten den gedruckten Katalog und das Bestellformular. Leistung und Zahlung aber erfolgen weitgehend wie bisher, obwohl auch hier immer mehr Leistungen in digitalisierter Form direkt über das elektronische Medium bezogen werden können, so Software und Informationen.

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Die Vorteile des Internet liegen auf der Hand. Eine Website kann in dieser schnellebigen Zeit einfach und ohne Zeitverzug angepasst werden. Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Website seine Konfigurationen virtuell selbst zusammenzustellen und zu modifizieren. Dabei setzen die Unternehmen Internet und E-Mail ein, ohne vorher tiefschürfende Gutachten über die juristischen Aspekte einzuholen. Und dennoch stellen sich viele rechtliche Fragen, die selten abschliessend zu beantworten sind.

Die folgenden Ausführungen orientieren sich am schweizerischen und am europäischen Recht. Sie beziehen sich auf das B2B-Geschäft und lassen die unzähligen Regeln des Konsumentenschutzes unbeachtet.

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„1. Marketing“

Am Anfang jeder Geschäftsabwicklung steht das Marketing, also die Kenntnisse über den Markt und über die Kunden sowie der Zugang zu ihnen.

„1.1 Internetadresse“

Wer im Internet auftritt, braucht eine Adresse. Damit Unternehmen leicht zu finden sind, möchten sie ein entsprechendes Kennzeichen in den Domain-Name aufnehmen. Über die Bildung von Domain-Names gibt es bis anhin keine besonderen Gesetzesregeln. Immer mehr aber setzen sich einige Grundsätze durch.

Während noch vor einigen Jahren reine Sach- oder Ortsbezeichnungen (z.B. www.immobilien.ch; www.luzern.ch) kaum Probleme verursachten, sind solche Second-Level Domain heute juristisch umstritten, da sie Allgemeingut monopolisieren oder zum Teil den Eindruck erwecken, sie repräsentieren eine ganze Branche oder ein ganzes Gebiet [1] [2].

Seit jeher umstritten waren Domain-Names, welche ein anderes Unternehmen beeinträchtigen, namentlich durch Verwechslungsgefahr. Schliesslich haben Domain-Names heute eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung wie Firmennamen oder Marken. Zur Klärung stehen deshalb auch die Rechtsbehelfe des Kennzeichnungsrechtes, namentlich das Firmenrecht und das Markenrecht zur Verfügung. International wird dem Markenrecht dabei Priorität eingeräumt [3]. Es macht deshalb Sinn, parallel zur Registrierung eines Domain-Name vorallem die Markenrechte sicherzustellen.

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„1.2 Online-Prospekt“

Mit einer Website präsentiert das Unternehmen sich und seine Leistung. Hier kann der Internetbesucher nachschlagen, wie in einer Broschüre. Für die zahlreichen Elemente wie Text, Grafiken und Bilder, aber auch Audio- und Videosequenzen gelten die gleichen Regeln wie bei Privatmedien, etwa zu Preisklarheit, Dumping, Lockvogelangeboten, Gewinnspielen oder vergleichender Werbung. Dabei ist jenes Recht massgebend, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt [4]. Zu beachten sind also die Rechtsordnungen aller Staaten, in denen sich potenzielle Kunden befinden.

Das Wettbewerbsrecht wird beherrscht vom Lauterkeitsgebot. Der Internetbesucher soll wissen, mit welchem Anbieter und mit welchen Leistungen er es zu tun hat. So verlangt das europäische Recht für jeden Internetauftritt zusätzliche Informationen über Identität, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie Leistungen und Preise [5]. Ähnliche Pflichten sieht der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr vor.

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„1.3 E-Mail-Werbesendung“

Mit dem E-Mail kann ein Adressat persönlich angesprochen werden. Die geringen Kosten für einen E-Mail-Versand legen diese Möglichkeit für eine Werbesendung nahe. Doch kann eine Vielzahl von Junk-Mails ein System belasten oder blockieren.

Die Frage nach der Zulässigkeit von Werbe-E-Mails hat die Rechtspraxis längere Zeit analog zum Werbe-Fax beantwortet. Eine unverlangte Werbesendung gilt danach grundsätzlich als widerrechtlich, wenn nicht gute Gründe dafür sprechen, der Empfänger sei damit einverstanden. Ein solches Einverständnis darf angenommen werden bei Kunden sowie bei Personen, die bereits in irgend einer Form gegenüber dem Unternehmen ihr Interesse am Produkt oder an der Dienstleistung kund taten. Auch die Zusendung an andere potenzielle Kunden - nicht an irgendwelche Unbekannten - müsste zulässig sein, sofern es sich um sporadische und kurze Zuschriften handelt.

Das europäische Recht verlangt, dass jede "kommerzielle Kommunikation" als solche erkennbar und der Anbieter identifizierbar ist. Zudem müssen Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke, Preisausschreiben oder Gewinnspiele sowie deren Bedingungen klar dargestellt und leicht zugänglich sein [6].

Ausdrücklich erlaubt ist im europäischen Recht auch die unerbetene elektronische Werbesendung, sofern sie als solche kenntlich gemacht ist. Personen, welche keine unerbetenen Informationen wünschen, können sich in sogenannten Robinson-Listen eintragen lassen, welche die Anbieter regelmässig konsultieren müssen [7].

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„1.4 Hyperlinks“

Typisch für das Internet, sowohl für Websites wie für E-Mails, sind die Hyperlinks. Mit einem Mausklick kann der Benutzer auf eine andere Website wechseln. Solche Links sind erlaubt, und es muss nicht jedesmal die Zustimmung des andern Website-Betreibers eingeholt werden. Bestehen aber Zweifel, ob der Inhaber einer gelinkten Seite mit dem Link auch tatsächlich einverstanden ist, wäre eine Absprache angezeigt.

Zu vermeiden ist jeder falsche Eindruck, dass zwischen den beiden Website-Betreibern besondere Geschäftsbeziehungen bestehen. In der Regel bedeutet ein Link noch keine Vervielfältigung, doch können regelmässige Links auf fremde Seiten an die Grenze des urheberrechtlichen Kopierverbotes stossen. Unerlaubt wäre namentlich, den Eindruck zu erwecken, man sei selber der Autor der Beiträge, auf die verwiesen wird. Aber auch sonstwie ist es juristisch nicht ungefährlich, wenn der Inhalt der verwiesenen Seite dem Verweisenden zugerechnet wird (z.B. verbotene Inhalte).

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„1.5 Adresskartei“

Wer den Markt bearbeiten will, muss die Anschriften und Eigenschaften seiner Adressaten verwalten. Die Datenbeschaffung ist grundsätzlich frei und auch elektronische Methoden sind zulässig, von Log-Dateien über "Cookies" bis hin zur selbständigen Eingabe der Daten durch die Benutzer.

Allerdings sind die Regeln des Datenschutzes zu beachten. So dürfen Daten nur zu dem Zwecke bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich war [8]. Zwar weiss heute fast jeder Benutzer des Internets, dass seine Schritte "irgendwie" registriert werden. Das entbindet aber nicht, bei der Datenaufnahme auf den Verwendungszweck hinzuweisen und allenfalls vom Geschäftspartner eine Erklärung zu verlangen, ob und wofür die Informationen genutzt oder weitergegeben werden dürfen.

Erhöhte Sorgfalt ist geboten mit sogenannten besonders schützenswerten Daten (religiöse, weltanschauliche, politische und gewerkschaftliche Ansichten, Informationen über Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit [9]), und mit Persönlichkeitsprofilen, also Zusammenstellung von mehreren Informationen, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit ermöglichen [10]. Darunter fallen auch Teilaspekte wie Konsumverhalten oder Kreditkartenbenutzung.

In den Ländern der EU und des EWR muss jede automatisierte Datenverarbeitung amtlich registriert werden [11]. In der Schweiz ist eine Registeranmeldung nur vorgeschrieben, wenn ohne Kenntnis der betroffenen Personen regelmässig schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden, oder wenn gewerbsmässig Personendaten an Dritte gehen [12].

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„2. Vertrag“

Haben sich Anbieter und Abnehmer gefunden und werden sie sich einig, dann ist diese Abmachung juristisch ein Vertrag. Form und Inhalt von Verträgen im B2B-Geschäft sind weitgehend frei.

„2.1 Elektronische Willenserklärung“

Ein Vertrag kommt zustande, wenn die gegenseitigen Willenserklärungen übereinstimmen [13]. Massgeblich ist die Äusserung, nicht der Wille. Elektronische Erklärungen sind zulässig. Dabei ist nicht nur die elektronische Übertragung rechtlich bindend, sondern auch die automatisierte Entgegennahme, Verarbeitung und Beantwortung, beispielsweise die automatische Prüfung, ob der Kunde bis anhin pünktlich zahlte und ob die bestellte Menge lieferbar ist, sowie die nachfolgende Lieferbestätigung. Dass dabei kein Mensch mitwirkt oder eingreift, ist nicht von Belang. Solche Erklärungen sind dem Absender ohne weiteres zuzurechnen. Stimmen also die elektronische Bestellung und die elektronische Bestätigung überein, ist der Vertrag geschlossen.

Die Präsentation von Waren und Leistungen auf einer Website gelten in der Regel nicht als vorbehaltloses Angebot. Der Vertrag kommt meistens erst dann zustande, wenn der Lieferant die Bestellung akzeptiert.

Um hier Rechtssicherheit zu erlangen, stellte das europäische Recht einige Grundsätze auf. Danach hat der Anbieter eine Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, wobei Bestellung und Empfangsbestätigung als eingegangen gelten, wenn der Empfänger sie abrufen kann. Zudem muss ein Anbieter angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit denen ein Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden kann [14].

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„2.2 Digitale Signatur“

Der elektronische Geschäftsverkehr würde deutlich sicherer, wenn die Erklärungen digital signiert würden (Public Key Infrastruktur). Mit Hilfe eines asymmetrischen Verschlüsselungsverfahrens können nämlich Identifikation (Verlässlichkeit über Absender, Server und Programm), Integrität (keine Verfälschung der Daten), und bei gegenseitigem Einsatz auch Diskretion gewährleistet werden.

Als Erleichterung im Rechtsverkehr soll die (qualifizierte) elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden [15]. Überall dort nämlich, wo das Gesetz Schriftlichkeit verlangt (im B2B-Geschäft eher selten), oder wenn die Parteien für ihren Rechtsverkehr die Schriftform vorsehen, ist eine eigenhändige Unterschrift notwendig. Gerade die aber ist beim elektronischen Datenaustausch nicht möglich. Der Wunsch nach der Gleichstellung einer digitalen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift ist deshalb verständlich.

Obwohl die technischen und wirtschaftlichen Vorteile der digitalen Signatur evident sind, können die rechtlichen Konsequenzen noch wenig abgeschätzt werden. Eine gesetzliche Fiktion der Gleichstellung der digitalen Signatur mit der handschriftlichen birgt versteckte Unsicherheiten. Während bei der eigenhändigen Unterzeichnung die Natur selbst die Charakteristika prägt, muss bei der digitalen Signatur ein Dritter beglaubigen, dass der private Schlüssel der genannten Person gehört. Die digitale Signatur wird damit - anders als die eigenhändige Unterschrift - übertragbar. Eine von Hand unterzeichnete Vertragserklärung kann gefälscht werden, die digital signierte nicht. Diese wird missbraucht nicht durch Fälschung, sondern durch Erschleichen eines Zertifikates, durch Stehlen des Geheimschlüssels oder durch Knacken des Zugriffsschutzes. Die in diesem Zusammenhang entwickelten besonderen Haftungsregeln legen "die rechtliche Unvollkommenheit" der digitalen Signatur offen.

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„2.3 Ergänzendes Recht“

Es ist kaum denkbar, dass die Parteien in einer Abmachung sämtliche juristischen Aspekte regeln. Sitzen nun Lieferant und Abnehmer nicht im gleichen Staat oder Rechtskreis, stellt sich die Frage, welche nationale Rechtsordnung auf das Vertragsverhältnis anzuwenden ist. Dabei dürfen die Parteien im B2B-Geschäft - anders als im Konsumbereich - das Recht frei wählen [16].

Fehlt eine Rechtswahl untersteht der Vertrag jener Nation, welche mit ihm den engsten Zusammenhang aufweist [17], in der Regel dort, wo jene Partei niedergelassen ist, welche die charakteristische Leistung erbringt. Das ist bei Warenlieferungen und Dienstleistungen das Recht des Lieferanten. Bei Warenlieferungen unter Geschäftsleuten (Kauf- und Werkliefervertrag) tritt in den meisten Fällen an die Stelle der nationalen handelsrechtlichen Bestimmungen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Warenkauf (sog. Wiener Kaufrecht) [18]. Dabei gilt Standard-Software als Ware [19].

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„2.4 Geschäftsbedingungen im Web“

Häufig setzt der Anbieter zusätzliche Regeln für die Geschäftsabwicklung fest und führt sie auf der Website auf. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von der andern Partei akzeptiert sind [20]. Voraussetzung dafür ist, dass die AGB von den Kunden bewusst wahrgenommen werden, dass sie also nicht versteckt platziert, sondern gut sichtbar sind, dass der Kunde sie nicht über viele Links suchen muss, und dass sie nicht allzu umfangreich ausfallen.

Sind diese Grundlagen gegeben, dürfte es im B2B-Geschäft möglich sein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Verweis auf der Website gültig zu vereinbaren. In den Ländern der EU und des EWR ist vorgeschrieben, dass diese AGB dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie speichern und reproduzieren kann [21].

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auch wirksam, wenn ein Kunde sie nicht liest. Weil dies in der Praxis häufig der Fall ist, hat das Recht zum Schutze des Kunden den Grundsatz entwickelt, dass ungewöhnliche oder überraschende Klauseln ungültig sind [22] oder bestenfalls dann eine Geltung erlangen können, wenn sie grafisch besonders hervorgehoben werden. Als ungewöhnlich gelten Bestimmungen, die geschäftsfremd sind und im Zusammenhang mit diesem Verhältnis nicht erwartet werden müssen.

Im Übrigen müssen sich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nach den Anforderungen der Lauterkeit richten [23]. Ausländische Rechtsordnungen haben dieses Lauterkeitsgebot teilweise in sehr konkrete Regeln gefasst 24].

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„2.5 Rahmenvereinbarungen zum elektron. Datenaustausch“

Zwei Geschäftspartner, die regelmässig über Internet im Kontakt stehen und Leistungen austauschen, regeln ihre Geschäftsbeziehungen oft in einer Rahmenvereinbarung. Darin können die Fragen geklärt werden, welche sich bei der Geschäftsabwicklung übers Internet ergeben. Bekannt sind die Vereinbarungen für das Internet-Banking. Solche Rahmenverträge eignen sich aber auch für Angebots- und Bestellvorgänge zwischen Grossisten und Detailhändlern. Ein Spezialfall einer solchen Rahmenvereinbarung ist das sogenannte "Electronic Data Interchange", bei der nicht nur Anbieter und Anwender, sondern auch die mit der Zahlungsabwicklung betrauten Finanzinstitute involviert sind.

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„3. Leistung“

Ist der Vertrag abgeschlossen, werden die Leistungen meistens ausserhalb des Internet ausgetauscht. Nur Leistungen in digitalisierter Form sind überhaupt netzfähig. Das digitale Geld ist zwar erfunden, aber noch lange nicht in Gebrauch.

„3.1 Digitales Produkt“

Zu den digitalen Produkten gehören Informationen in Form von Texten, grafischen Darstellungen und Bildern, Musik und andere akustische Signale sowie Software. Allen diesen Produkten ist weniger ein materieller als vielmehr ein geistiger Gehalt eigen. Sofern sie das Ergebnis einer geistigen Schöpfung sind und individuellen Charakter haben, sind sie urheberrechtlich geschützt [25]. Der urheberrechtliche Schutz bezieht sich allerdings auf die Form, nicht auf die verstandesmässige Aussage. Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen zwar wahrgenommen, aber ohne Einwilligung des Urhebers nicht verwendet oder verändert werden [26].

Mit der Weitergabe einer digitalen Leistung gibt der Lieferant sein Einverständnis zur Nutzung. Der Umfang der Verwendungsbefugnisse ist häufig in den Lizenzbedingungen definiert [27]. Wo besondere Regeln fehlen, gilt die Zweckübertragungstheorie [28]. Danach wird der Inhalt der Rechte durch den Zweck bestimmt. Der Erwerber von geistigem Eigentum und Nutzungsrechten erhält keine weitergehenden Befugnisse, als sie zur Erreichung des erkennbaren Vertragszweckes notwendig sind.

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„3.2 Software“

Im Internet wird viel Software für kommerzielle Nutzung angeboten. Solche Computerprogramme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt [28]. Zwar müssen auch sie einen individuellen Charakter aufweisen, doch sind die Anforderungen dazu nicht besonders hoch [29].

Jede Verwendung solcher Software benötigt die Einwilligung des Urhebers. Im Gegensatz zur allgemeinen Regel ist nämlich der Eigengebrauch von Computerprogrammen nicht erlaubt [30]. Wenn jedoch solche Software ohne besonderen Schutz im Internet zugänglich ist, kann ein Benutzer allenfalls das Einverständnis für das Herunterladen annehmen.

Anbieter von Computerprogrammen sollten deshalb klar zum Ausdruck bringen, unter welchen Voraussetzungen ein Internetbenutzer die Software abrufen darf. Empfehlenswert sind auch technische Vorkehren, damit entschädigungspflichtige Software nur bei Bezahlung verwendet werden kann, oder um Computerprogramme vor dem Kopieren zu schützen.

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„Anmerkungen“

  1. Die Rechtsprechung in der Schweiz lässt zwar reine Sachbezeichnungen zu, vgl. Handelsgericht Aargau 9.5.2000 btr. www.swisslawyers.com, veröffentlicht in sic! 7/2000 S. 624; Bezirksgericht Hinwil 23.8.2000 btr. www.barcodedrucker.ch, veröffentlicht in sic! 3/2001 S. 212; diese Praxis ist bei Fachleuten umstritten.
  2. Eine reine Ortsbezeichnung ohne eigene schutzwürdige Interessen ist nicht zulässig, vgl. Bundesgericht 2.5.2000 btr. www.berneroberland.ch, veröffentlicht in sic! 5/2000 S. 403; Obergericht Luzern 23.5.2000 btr. www.luzern.ch, veröffentlicht in sic! 6/2000 S. 516.
  3. Auch in der Schweiz spielt die Marke eine besonders wichtige Rolle, vgl. Obergericht Basellandschaft 2.5.2000 btr. www.hotmail.ch, veröffentlicht in sic! 5/2000 S. 393.
  4. Sogenanntes Auswirkungsprinzip; vgl. für die Schweiz Art. 136 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
  5. Art. 5 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
  6. Art. 5 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
  7. Art. 7 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
  8. Dieser in Europa allgemein gültige Grundsatz steht in Art. 4 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
  9. Art. 3 Bst. c DSG
  10. Art. 3 Bst. d DSG
  11. Art. 18 Europäische Richtlinie 95/46/EG betreffend Datenschutz
  12. Art. 11 Abs. 3 DSG
  13. Dieser allgemeine Grundsatz des Vertragsrechtes steht in Art. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
  14. Art. 11 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
  15. Art. 9 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Art. 5 Europäische Richtlinie 1999/93/EG über elektronische Signaturen; vgl. auch Mustergesetz der UNO-Kommission für Handelsrecht (UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce); für die Schweiz Entwurf eines Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (BGES) mit Vorschlag zur Änderung des OR.
  16. Im Allgemeinen für Verträge freie Rechtswahl gemäss Art. 116 IPRG; Rechtswahl ausgeschlossen für bestimmte Konsumgeschäfte gemäss Art. 120 Abs. 2 IPRG
  17. Dieser allgemeine Grundsatz fand Eingang in Art. 117 IPRG
  18. Art. 1 und Art. 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (WKR)
  19. Burghard Piltz, Internationales Kaufrecht, München 1993, §2 N. 47 ff S. 30
  20. In der Schweiz Ausfluss aus dem Grundsatz von Art. 1 OR; in Deutschland § 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
  21. Art. 10 Abs. 3 Europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
  22. In der Schweiz Gerichtspraxis; in Deutschland § 3 AGB-Gesetz
  23. Art. 8 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  24. § 10 und § 11 Deutsches AGB-Gesetz
  25. Dieser weltweit geltende Rechtsgrundsatz ist verankert in Art. 2 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG).
  26. Art. 10 URG
  27. Auch möglich als Geschäftsbedingungen im Web, siehe Ziff. 2.4.
  28. Grundlage der Zweckübertragungstheorie in der Schweiz ist Art. 16 Abs. 2 URG, wonach im Zweifelsfall die Übertragung eines urheberrechtlichen Teilrechtes nicht zum Übergang anderer Teilrechte führt.
  29. Art. 2 URG; Europäische Richtlinie 91/250/EWG über den Schutz von Computerprogrammen; Art. 10 des GATT/WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) vom 15. April 1994 (Uruguay-Runde).
  30. Für die Schweiz vgl. Art. 19 Abs. 4 URG.

Autor: Dr. Markus Edelmann, Rechtsanwalt, www.zet.ch

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